Rahmensatzung

Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau

- Landesverband Thüringen (BWK/Ib) e.V. -

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Rahmensatzung

Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau

- Landesverband Thüringen (BWK/Ib) e.V. -

§ 1

Name, Sitz



(1) Der eingetragene Verein führt den Namen "Bund der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau – Landesverband Thüringen (BWK/Ib) e.V." im weiteren Verband genannt. Er hat seinen Sitz in Erfurt und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Erfurt eingetragen.

(2) Die Geschäftsstelle des Verbandes ist der Wohnsitz des Geschäftsführers.

 

§ 2

Mitgliedschaft des Landesverbandes im Bundesverband



(1) Der Verband ist als Landesverband Mitglied des Bundes der Ingenieure für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Kulturbau (BWK) e.V. (Bundesverband).

(2) Der Verband ist an die Beschlüsse des Bundesverbandes gebunden, soweit dieser sie in Ausübung seiner in der Bundessatzung festgelegten Rahmenkompetenz fasst. Hierzu gehört insbesondere die Übernahme der verbindlichen Regelungen der von der Bundesversammlung verabschiedeten Rahmensatzung einschließlich späterer Änderungen in die Satzung des Landesverbandes.

(3) Der Verband ist gemäß Satzung des Bundesverbandes in der Bundesversammlung und im Bundesvorstand vertreten.

(4) Der Verband führt an den Bundesverband gemäß dessen Satzung einen Jahresbeitrag ab.

 

§ 3

Aufgaben


1. Der Verband hat folgende Aufgaben:



1.) bei der Lösung technischer und naturwissenschaftlicher Aufgaben der Wasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft, des Kulturbaues und verwandter Gebiete mitzuwirken,

2.) den Umweltschutz auf den Gebieten der Wasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft, des Kulturbaues und verwandter Gebiete zu fördern,

3.) insbesondere seine Mitglieder fortzubilden,

4.) die berufsständischen Angelegenheiten seiner Mitglieder zu vertreten.




2. Hierzu dienen u.a.:



1.) ständige fachliche Information durch die Verbandzeitschrift "Wasser und Abfall",

2.) Lehrgänge, Seminare und Exkursionen,

3.) Öffentlichkeitsarbeit,

4.) Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen gleicher Zielrichtung,

5.) Anregen von Forschungsvorhaben,

6.) Umsetzen wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis.


 

§ 4

Mitglieder



1. Mitglieder sind:

1.) ordentliche Mitglieder,

2.) außerordentliche Mitglieder,

3.) fördernde Mitglieder und

4.) Ehrenmitglieder.



2. Ordentliche Mitglieder können werden:

1.) Ingenieure und Naturwissenschaftler in der Wasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft, dem Kulturbau und in verwandten Gebieten,

2.) andere Personen mit besonderen Leistungen oder Erfahrungen in den Aufgaben des Verbandes.



3. Außerordentliche Mitglieder können werden:

Studierende der unter Abs. 2, Nr. 1 genannten Fachgebiete.

4. Fördernde Mitglieder können werden:

Einzelpersonen, Firmen, Behörden, Vereine, Gemeinden und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, wissenschaftliche Institute und andere, die den Aufgaben des Verbandes Interesse entgegenbringen.

5. Zu Ehrenmitgliedern können ernannt werden:

Personen, die sich um den Verband in außergewöhnlicher Weise verdient gemacht haben.

6. Die Mitglieder des Landesverbandes gemäß Abs. 1 sind zugleich Mitglieder des Bundesverbandes; damit besteht eine Doppelmitgliedschaft im Bundesverband und im Landesverband.

 

§ 5

Beginn und Ende der Mitgliedschaft



(1) Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach Anhörung der Landesgruppe.

(2) Lehnt der Vorstand die Aufnahme schriftlich ab, so steht dem Betroffenen die Beschwerde an die Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem in der Aufnahmebestätigung eingetragenen Datum.

(4) Jedes Mitglied erhält die Satzung und eine Mitgliedskarte des Verbandes.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Tod oder Austritt. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von Verpflichtungen, die vor dem Ausscheiden entstanden sind.

 

§ 6

Austritt



Der Austritt aus dem Verband ist nur mit Wirkung zum Jahresende möglich. Der Austritt muß spätestens bis zum 30. September schriftlich an den Vorsitzenden oder Geschäftsführer des Verbandes erklärt werden.

 

§ 7

Ausschluss



(1) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,

1.) wenn es der Satzung oder den Beschlüssen der Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung zuwiderhandelt,

2.) wenn es das Ansehen des Verbandes schädigt oder

3.) wenn es mit seinen Beiträgen länger als ein Jahr im Rückstand ist, ohne dass Stundung gewährt wurde.

(2) Der Ausschluss kann unter Darlegung der Ausschlussgründe von jedem Mitglied schriftlich beim Vorstand beantragt werden.

(3) Über den Ausschluss beschließt der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen und des Vorsitzenden der Landesgruppe. Der Beschluss ist dem Betroffenen mit Begründung schriftlich mitzuteilen.

(4) Der Betroffene kann innerhalb einer Frist von vier Wochen beim Vorstand schriftlich Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung oder Delegiertenversammlung.

 

§ 8

Erlöschen der Ansprüche



(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an den Verband aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.

(2) Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit nicht von bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Verband.

(3) Nach Beendigung der Mitgliedschaft hat das bisherige Mitglied oder dessen Rechtsnachfolger keinen Anspruch auf Teilung oder Herausgabe eines Teiles des Verbandsvermögens, auch nicht nach Auflösung des Verbandes.

 

§ 9

Beitrag



(1) Jedes Mitglied zahlt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung festgelegt wird.

(2) Die Beiträge sind mindestens vierteljährlich im voraus zu entrichten. Rückständige Beträge sind vom Schatzmeister zuzüglich der Unkosten einzuziehen.

(3) Mitgliedern, die sich in wirtschaftlicher Notlage befinden, kann auf Antrag durch den Vorstand Beitragserleichterung gewährt werden.

 

§ 10

Rechte der Mitglieder



(1) Jedes Mitglied hat gegenüber dem Verband die Rechte, die sich aus der Satzung ergeben.

(2) Stimmrecht besitzen alle Mitglieder. Vertreter juristischer Personen haben auf Verlangen ihre Vollmacht vor Abstimmung dem Abstimmungsleiter nachzuweisen.

(3) Wählbar sind ordentliche Mitglieder.

§ 11

Pflichten der Mitglieder



Jedes Mitglied ist verpflichtet,

1.) die Satzung und die Beschlüsse der Verbandsorgane zu beachten,

2.) bei Erfüllung der Aufgaben des Verbandes und bei der Wahrung seines Ansehens nach Kräften mitzuwirken,

3.) seinen Beitrag pünktlich zu entrichten,

4.) jeden Wechsel seiner Anschrift unverzüglich dem Geschäftsführer des Verbandes mitzuteilen.

 

§ 12

Organe



Organe des Verbandes sind:

1.) die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung,

2.) der Vorstand und

3.) die Bezirksgruppenversammlung.

 

§ 13

Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung



(1) Oberstes Organ des Verbandes ist die Mitgliederversammlung und Delegiertenversammlung.

(2) Die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird mit einer Frist von mindestens drei Wochen von dem Vorstand durch schriftliche Ladung mit Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einberufen.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen/Delegiertenversammlungen können vom Vorstand bei Bedarf einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung mit Angabe von Gründen beim Vorstand schriftlich beantragt.

(4) Die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.

(5) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen spätestens fünf Tage vor dem Versammlungstermin dem Geschäftsführer vorliegen.

(6) Die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

(7) Jedes(r) stimmberechtigte Mitglied/Delegierte hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung. Das Stimmrecht für Mitglieder ist nicht übertragbar.

(8) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(9) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung sind mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zu fassen.

(10) Beschlüsse über die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des Verbandsvermögens sind mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen zu fassen.

(11) Sind Beschlüsse zu Abs. (9) oder (10) zu fassen, so ist in der Einladung auf Abs. (6) besonders hinzuweisen. Anträge der Mitglieder zu den Abs. (9) oder (10) sind nach Ablauf der Ladungsfrist nicht zulässig.

(12) Gewählt wird in geheimer Abstimmung und in getrennten Wahlgängen. Offene Wahl ist zulässig, wenn kein Widerspruch dagegen erhoben wird.

(13) Wesentliche Beratungsergebnisse, Beschlüsse und Wahlergebnisse der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom Versammlungsleiter und dem Verfasser der Niederschrift, bei Wahlen zusätzlich vom Wahlleiter zu unterschreiben.

 


§ 14

Aufgaben der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung



Die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung hat folgende Aufgaben:

1.) die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes gemäß § 3 zu beraten und zu beschließen,

2.) die Satzung und deren Änderungen zu beschließen,

3.) den Geschäftsbericht des Vorstandes entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes für die Geschäftsführung zu entscheiden,

4.) die Jahresrechnung und den Kassenprüfbericht entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes für die Kassenführung zu entscheiden,

5.) über den vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplan zu beschließen,

6.) die Jahresbeiträge der Mitglieder festzusetzen,

7.) die Wahl der

- Vorstandsmitglieder gemäß § 15, Abs. 2, Nrn. 1 bis 4 und Abs. 3,
Nrn. 1 bis 4

- Vertreter und ihrer Stellvertreter für die Bundesversammlung
(Bundesvertreter)

- Kassenprüfer und ihrer Stellvertreter

- Ausschussmitglieder gemäß § 20, Abs. 1

durchzuführen,

8.) über Anträge der Mitglieder und Vorlagen des Vorstandes zu beraten und zu beschließen,

9.) Ehrenmitglieder zu ernennen,

10.) über die Auflösung des Verbandes und über die Verwendung seines Vermögens zu beschließen sowie zwei Liquidatoren zu bestellen und

11.) in Beschwerdefällen zu entscheiden.

 

§ 15

Vorstand



(1) Der Vorstand leitet den Verband und vertritt ihn nach innen und außen. Er ist der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung verantwortlich.

(2) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus

1.) dem Vorsitzenden,

2.) dem Stellvertreter des Vorsitzenden,

3.) dem Geschäftsführer,

4.) dem Schatzmeister.

(3) Zum Vorstand gehören darüber hinaus:

1.) der Referent für berufsständische Angelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit,

2.) die Vorsitzenden der Bezirksgruppen/Landesgruppen, soweit nicht bereits im Vorstand vertreten,

3.) das Referat für Fortbildung und Ausbildung wird vom Stellvertreter des Vorsitzenden wahrgenommen.

(4) Die Vorstandsmitglieder gemäß Abs. 2, Nrn. 1 bis 4 und Abs. 3, Nr. 1 bis 4 werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Der amtierende Vorstand bleibt bis zum Zeitpunkt der nächsten Wahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb der Amtsdauer aus, so ist eine Ersatzwahl für die verbleibende Amtsdauer vorzunehmen.

(5) Zur Vertretung des Verbandes im Sinne des § 26 BGB sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, berechtigt.

(6) Der Vorstand kann in besonderen Fällen Verbandsmitglieder mit beratender Stimme zu den Sitzungen hinzuziehen.

(7) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(8) Der Vorstand ist vom Vorsitzenden zu seinen Sitzungen mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung schriftlich einzuberufen.

(9) Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich einzuberufen oder wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder die Einberufung unter Angabe von Gründen beantragen.

(10) Die Wahrnehmung der Aufgaben auf Bundesebene für Fragen der Ausbildung, Fortbildung und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt durch den Vorsitzenden in enger Kooperation mit dem Landesverband Hessen.

 

§ 16

Aufgaben des Vorstandes



(1) Dem Vorstand obliegt es, sich für die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes gemäß § 3 einzusetzen.

(2) Ferner hat der Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:

1.) die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung einzuberufen und ihre Tagesordnung aufstellen zu lassen,

2.) Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung und Delegiertenversammlung vorzubereiten,

3.) der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung über seine Tätigkeit zu berichten und einen Geschäftsbericht vorzulegen,

4.) den Haushaltsplan des Verbandes aufzustellen und zusammen mit der Jahresrechnung der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung vorzulegen,

5.) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu vollziehen,

6.) die Befolgung der Satzung zu überwachen,

7.) Fachausschüsse und Arbeitskreise einzurichten und Referenten zu berufen (§ 20, Abs. 2),

8.) Aufwandsentschädigungen festzulegen,

9.) Beitragserleichterungen zu gewähren,

10.) über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern zu entscheiden,

11.) der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung Personen vorzuschlagen, die zu Ehrenmitgliedern ernannt werden sollen,

12.) die Bezirksgruppen/Landesgruppen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen,

13.) in dringenden Fällen außerordentliche Maßnahmen zugunsten des Verbandes oder seiner Mitglieder zu ergreifen. Solche Entscheidungen sind der nächsten Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung vorzutragen.



§ 17

Beschlussfassung im Vorstand



(1) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.

(2) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(3) Wesentliche Beratungsergebnisse und Beschlüsse sind in einer Niederschrift über die Vorstandssitzung festzuhalten. Diese ist vom Sitzungsleiter und dem Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben.

(4) Ein Beschluss kann schriftlich eingeholt werden, wenn kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.



§ 18

Vertretung in der Bundesversammlung



(1) Der Verband entsendet in die Bundesversammlung Vertreter (Bundesvertreter), deren Zahl in der Bundessatzung festgelegt ist.

(2) Die Bundesvertreter nehmen die Interessen des Verbandes in der Bundesversammlung wahr.

(3) Die Bundesvertreter und deren Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.



§ 19

Bezirksgruppen/Landesgruppen



(1) Das Verbandsgebiet wird in Bezirke aufgeteilt, wenn eine Aufgliederung der Mitglieder des LV auf Bezirksgruppen möglich wird. Die in den Bezirken wohnenden Mitglieder bilden in der Regel die Bezirksgruppe/Landesgruppe.

(2) Den Bezirksgruppen/Landesgruppen obliegt insbesondere:

1.) die Vertretung des Verbandes auf der Ebene der Bezirksgruppen/Landesgruppen,

2.) die Durchführung von Veranstaltungen für die Mitglieder der Bezirksgruppen/Landesgruppen, besonders von Fortbildungsveranstaltungen,

3.) die Durchführung einer jährlichen Mitgliederversammlung der Bezirksgruppen/Landesgruppen,

4.) die Werbung von Mitgliedern,

5.) die Mitwirkung bei Veranstaltungen des Verbandes,

6.) die Wahl eines Vorsitzenden und eines Stellvertreters für die Zeit von vier Jahren und

7.) die Unterrichtung des Vorstandes über die Tätigkeit der Bezirksgruppen/Landesgruppen.



§ 20

Fachausschüsse, Arbeitskreise, Referenten



(1) Zur Unterstützung des Vorstandes können bei Bedarf Ausschüsse eingerichtet werden oder Referenten berufen werden für

  • Ausbildung
  • Fortbildung
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • berufsständische Angelegenheiten.


(2) Zur Bearbeitung besonderer Angelegenheiten können vom Vorstand weitere Fachausschüsse und Arbeitskreise eingerichtet und Referenten berufen werden. Der Umfang ihrer Aufgaben ergibt sich aus dem Berufungsbeschluss. Die Ausschüsse oder Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher, der dem Vorstand über die Arbeitsergebnisse berichtet.

§ 21

Entschädigungen



(1) Alle Ämter im Verband sind Ehrenämter.

(2) Aufwandsentschädigungen können gewährt werden.

(3) Bare Auslagen sind zu erstatten.

 

§ 22

Haushaltsplan, Jahresrechnung



(1) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Alle Einnahmen und Ausgaben des Verbandes müssen für jedes Haushaltsjahr veranschlagt werden (Haushaltsplan).

(3) Auszahlungen werden durch den Schatzmeister geleistet. Der Vorsitzende oder der Geschäftsführer haben die sachliche Richtigkeit auf den Ausgabenbelegen zu bescheinigen.

(4) Am Ende des Haushaltsjahres hat der Schatzmeister über alle Einnahmen und Ausgaben eine Jahresrechnung aufzustellen, die dem Vorstand und der nächsten Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung vorzulegen ist.

(5) Mittel und Konto werden vom Schatzmeister verwaltet. Unterschriftsberechtigt für das Konto sind Schatzmeister und Vorsitzender.

 

§ 23

Prüfung der Kasse



(1) Zur Prüfung der Kasse und der Jahresrechnung wählt die Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung zwei Kassenprüfer und zwei Stellvertreter, von denen einer dieses Amt in den letzten zwei Jahren nicht bekleidet haben darf. Die Kassenprüfer dürfen das Amt nur zwei Jahre hintereinander innehaben und während dieser Zeit nicht Mitglied des Vorstandes sein.

(2) Es ist jährlich mindestens eine Kassenprüfung vorzunehmen.

(3) Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen und der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung vorzulegen.

 

§ 24

Verbandszeitschrift



Die Zeitschrift "Wasser und Abfall" ist Fach- und Mitteilungsblatt des Verbandes. Sie wird den Mitgliedern zugestellt.

 

§ 25

Auflösen des Verbandes



(1) Bei einer Auflösung des Verbandes muss eine Liquidation gemäß § 47 BGB stattfinden. Sie ist von zwei Liquidatoren zu vollziehen.

(2) Das verbliebene Vermögen fällt einer von der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung zu bestimmenden Vereinigung zu, die ähnliche Aufgaben wie der Verband verfolgt.

 

§ 26

Gemeinsame verbindliche Regelungen der Landesverbände



In Ausfüllung der Bestimmungen des § 2, Abs. 2 sind folgende Regelungen bindend:

§§ 1 bis 4, 6 bis 8, 12 Abs. (1) und (2); 13 Abs. (1), (2), (4), (6) und (8) bis (13), 14 Nrn. 1 bis 15 (1), (2), (3) Nrn. 1 bis 4 und (5); 16 (1), (2) Nrn. 1 bis 7 und Nrn. 10 bis 13; 17 (1); 18 (1) und (2); 20 (1); 22 bis 26.

 

§ 27

Inkrafttreten



(1) Diese Satzung wurde am 8. Mai 1995 in Erfurt von der Mitgliederversammlung/Delegiertenversammlung beschlossen.

(2) Die Satzung tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Satzung gilt zunächst für ein Jahr und wird der Mitgliederversammlung 1991 in überarbeiteter Form zur Beschlussfassung vorgelegt.


Vorsitzende       

Dipl.-Ing. G. Kämmer 


Geschäftsführer

Dr.-Ing. K. Thürme